Vereinbarung den Bücherbus betreffend für das Jahr 2026 (veröffenticht am 27.10.2025)

Da ab 2027 dezentrale Angebote für alle Altersgruppen in Bietigheim zur Verfügung stehen werden, beteiligt sich die Gemeinde nach Abstimmung mit Ihnen lediglich bis zum 31.12.2026 am Bücherbus. Nach einem Austausch der beteiligten Kommunen und der Stadt Baden-Baden im Sommer dieses Jahres unterzeichneten alle Bürgermeister der beteiligten Kommunen jüngst einen öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Weiterführung des Bücherbusses. 

Öffentliche Bekanntmachung - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Einbeziehungssatzung „Lange Straße“ (veröffentlicht am 30.09.2025)

Der Gemeinderat beschloss am 13.12.2022 die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Lange Straße“. Mit Veröffentlichung im Gemeindeanzeiger am 22.12.2022 wurde dieser Aufstellungsbeschluss rechtskräftig.
In seiner öffentlichen Sitzung am 29.09.2025 beschloss der Gemeinderat nun aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB, das Verfahren zur Einbeziehungssatzung „Lange Straße“ einzustellen und den Aufstellungsbeschluss vom 22.12.2022 aufzuheben.
Für den räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses ist der beigefügte Lageplan in der Fassung vom 01.12.2022 maßgebend. Der Geltungsbereich umfasst die Teilgrundstücke Flst.- Nrn. 857, 858/1, 860, 861, 862, 863, 864, 865, 866, 867, 868, 869, 870, 871, 872, 873/1, 874, 875.

Ziele und Zwecke der Aufhebung
Mit der Einbeziehungssatzung sollte ursprünglich die Voraussetzung geschaffen werden, an das Baugrundstück der Lange Straße angrenzende Flächen im Außenbereich zur Freiraumnutzung (z.B. die Anlage von Swimmingpools, Überdachungen, befestigte Freisitze, Einfassungen, Aufschüttungen oder Stützmauern) nutzen zu dürfen. Im Laufe des Verfahrens wurde deutlich, dass die mögliche Einbeziehung der oben genannten Teilgrundstücke erhebliche verfahrensrechtliche Besonderheiten mit sich bringen, die überwiegend private Grundstückseigentümer betreffen. Eine Weiterverfolgung des Verfahrens zur Legalisierung von Freiraumnutzungen kam daher nur in Betracht, wenn sich alle Grundstückseigentümer hierüber einig sind. Nach Einholung eines Stimmungsbildes sah die Mehrheit der Grundstückseigentümer keinen Bedarf für die Weiterführung des Verfahrens, weshalb dieses nun eingestellt wird. Der Aufstellungsbeschluss vom 22.12.2022 wird mit dieser Bekanntmachung ungültig.

Öffentliche Bekanntmachung - Satzungsänderungen (veröffentlicht am 30.09.2025)

Änderungssatzung Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2026 vom 29.09.2025

Änderungssatzung Abwassersatzung zum 01.01.2026 vom 29.09.2025

Öffentliche Bekanntmachung - 380-kV-Netzverstärkung Daxlanden - Eichstetten - Bekanntmachung der Offenlage 6. Planänderung (veröffentlicht am 18.09.2025)

Bekanntmachung - 380-kV-Netzverstärkung_6. Planänderung

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellung des Bebauungsplanes "Brühlwiese" (veröffentlicht am 18.08.2025)

Aufstellung eines Bebauungsplans - Brühlwiese

Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans - Brühlwiese

Entwurf Bebauungsplan - schriftlicher Teil

Entwurf Bebauungsplan - zeichnerischer Teil

Anlage 1 Artenschutzrechtl. Ersteinschätzung

Anlage 2 Natura 2000 Vorpruefung

Anlage 3 Geotechnisches Gutachten

Anlage 4 Vorerkundung auf Kampfmittelbelastung

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellungsbeschlüsse

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung Bebauungsplan "Bodenzwischenlager-RC-Betrieb"

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung Bebauungsplan "Businesspark Obere Hardt"

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Änderung und Erweiterung GE ehem. BW-Lager"

Öffentliche Bekanntmachung Aufhebung Aufstellungsbeschluss "Lochtle"