Aufstellung eines Bebauungsplans "Breithalbjeuchen" mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 (1) BauGB und Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (1) BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Bietigheim hat am 14.04.2026 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, für den Bereich "Breithalbjeuchen" einen Bebauungsplan aufzustellen. Zudem hat er gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

1. Geltendes Recht / Planerfordernis
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans "Breithalbjeuchen" liegt fast vollständig im bebauten Siedlungsteil. Im Gebiet gilt der Bebauungsplan "Breithalbjeuchen-Pfaffenpfädel" von 1997. Alte Bebauungspläne enthalten teilweise veraltete Festsetzungen, die nicht mehr zeitgemäß bzw. rechtlich überholt sind. Darüber hinaus können sie aktuelle Fragestellungen nicht einfangen oder gehen gänzlich anders damit um als aktuelle Bebauungspläne, was zu Problemen in der Umsetzung von zeitgemäßem Wohnen in Bezug auf Gestaltung, Ökologie, Mobilitätsverhalten, Nachverdichtung, etc. führen kann.
 
Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Harmonisierung und Anpassung des Bebauungsplans im Bereich "Breithalbjeuchen" für die weitere bedarfsgerechte und zukunftsgerichtete Entwicklung. Die Wahrung des städtebaulichen Bildes und die Zurücknahme von Fehlentwicklungen bei gleichzeitiger Ermöglichung von Flexibilität sind hierbei wichtige Themen. Es sollen Befreiungen und Einzelfallentscheidungen vermieden werden und eine Konzentration auf das Wesentliche des erforderlichen Regelungsgehalts für eine erleichterte und pragmatische Anwendung erreicht werden. Hierfür ist die Aufstellung des Bebauungsplans "Breithalbjeuchen" notwendig.

2. Abgrenzung und Lage des Plangebiets
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 12,7 ha. Zieht man davon die öffentlichen Erschließungsflächen von ca. 2,02 ha ab, handelt es sich netto um ca. 10,68 ha Bauland. Die Abgrenzung ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 14.04.2026 im Anhang.
 
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und der Begründung (in der Fassung vom 14.04.2026) liegt
 
vom 04.05.2026 bis einschließlich 12.06.2026
 
bei der
 
Gemeindeverwaltung Bietigheim
Malscher Straße 22
76467 Bietigheim
Zimmer 31
 
jeweils während der üblichen Dienstzeiten öffentlich aus.
 
Diese Öffnungszeiten sind:
Montag bis Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr
Montagnachmittag: 14:00 - 18:00 Uhr
Donnerstagnachmittag: 12:30 - 14:30 Uhr
 
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind neben dem Bebauungsplanentwurf "Breithalbjeuchen" auch die folgenden Gutachten:
- Vorprüfung des Einzelfalls Büro Lindschulte mbH (Stand: 01.04.2026)

-  Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung Büro Lindschulte mbH (Stand: 24.09.2025)

-  Schalltechnisches Gutachten Kohnen Berater & Ingenieure GmbH & Co. KG (Stand: 01.04.2026)

Zusätzlich können die Unterlagen unter
www.bietigheim.de/web/info_oeffentliche_bekanntmachungen.html auf der Homepage der Gemeinde Bietigheim eingesehen werden.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Bebauungsplan in elektronischer Form (per E-Mail), schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Bietigheim, Malscher Straße 22, 76467 Bietigheim, gemeinde@bietigheim.de vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Die Ergebnismitteilungen werden erst nach dem durch den Gemeinderat erfolgten Satzungsbeschluss versandt.
 
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. (§ 4 a Abs. 5 BauGB)
 
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entscheiden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
 
Bietigheim, 15.04.2026
gez.
Constantin Braun
Bürgermeister